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Niedersachsen

Zionismus-Beschluss: Verfassungsschutz prüft antisemitische „Tendenzen“ in der Partei Die Linke

Der Verfassungsschutz Niedersachsen nimmt den Antisemitismus in der Linkspartei in den Blick. Teile der Partei werden demnach bereits jetzt beobachtet. 2024 hatte die Behörde noch „Auch wir sind Antifa.“ gepostet.

Matthias Böttger 129


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Friedrich Merz‘ schwerste Woche – Apollo News-Update

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Internetkontrolle

Österreichs Kanzler fordert Klarnamenpflicht und will elektronische ID verpflichtend machen

Österreichs Kanzler Christian Stocker fordert eine Klarnamenpflicht im Internet und will die elektronische ID für alle verpflichtend machen. Einigkeit in der Koalition besteht bislang nur beim Thema Altersgrenze für Social Media.

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